AGB / Nutzungsbedingungen APP

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Wolff GmbH
Borsigstraße 2, 63456 Hanau“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer / der Nutzerin / dem Nutzenden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Es wird zur besseren Lesbarkeit einheitlich die maskuline Form der Parteibezeichnungen verwendet. Eine geschlechtsspezifische Diskriminierung ist hierdurch nicht beabsichtigt.

(4) Der Nutzer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Nutzung der App

(1) Die Nutzung und Registrierung in der App, sowie die Einstellung von Inhalten sowie die Kommunikation ist kostenlos für Nutzer. Etwaige Verbindungsgebühren für den Aufbau einer Internetverbindung sind vom Nutzer selbst zu tragen. Der Nutzer muss sich mit seinen persönlichen Daten registrieren und ein Nutzerkonto erstellen. Mit der Registrierung und Anmeldung erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an und erklärt sich damit einverstanden.

(2) Der Anbieter kann die Funktionalität der App ohne Zustimmung des Nutzers einschränken, erweitern oder den Dienst gänzlich einstellen. Die Kompatibilität der App kann nicht mit allen Geräten gewährleistet werden. Es besteht kein Anspruch auf ein Update der App. Der Anbieter bemüht sich, die App jederzeit verfügbar zu halten, kann jedoch keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit übernehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder einzuschränken, insbesondere zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder zur Behebung von Fehlern. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung oder Einschränkung der App entstehen.

(3) Der Anbieter ist nicht Urheber (sofern nicht anders gekennzeichnet) der auf der App eingestellten Inhalte. Es wird daher keine Gewähr dafür übernommen, dass die eingestellten Inhalte den Tatsachen entsprechen. Die Verantwortung hierfür liegt bei demjenigen Nutzer, der die Inhalte übermittelt hat.

(4) Der Anbieter ist in der Art und Weise frei, wie hochgeladene Inhalte dargestellt werden.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor die Nutzungsbedingungen zu ändern. In diesem Fall wird die Änderung 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die App angekündigt. Widerspricht der Nutzer binnen 30 Tagen nicht, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so ist die weitere Nutzung der App nicht zulässig.

(6) Sofern der Nutzer minderjährig ist, versichert dieser, dass die Zustimmung des Erziehungsberechtigten zur Eingehung des Nutzungsverhältnisses vorliegt. Der Anbieter ist berechtigt entsprechende Nachweise zu verlangen.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Identität des Nutzers zu verifizieren, um die Sicherheit und Integrität der App zu gewährleisten. Dazu kann der Anbieter den Nutzer auffordern, zusätzliche Informationen bereitzustellen oder sich durch eine andere Person oder Institution verifizieren zu lassen.

(8) Der Anbieter ist berechtigt auf Verlangen einer Ermittlungsbehörde die gespeicherten Daten eines Nutzers herauszugeben, wenn dies rechtlich erforderlich ist.

 

3 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer versichert, dass die von übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Landes- und Bundesrecht (z.B. keine rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen, gewaltverherrlichenden, ehrverletzenden, extremistischen, kinderpornographischen Inhalte) verstoßen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte und Markenrechte) verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen frei.

(2) Der Nutzer versichert, dass er die auf die in der App hochgeladenen Dateien auf Viren und Malware überprüft hat. Sollte es aufgrund eines Virenbefalls zu einem Schaden beim Anbieter kommen, haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer darf keine Handlungen vornehmen, die den Betrieb der App beeinträchtigen oder stören. Insbesondere ist es untersagt, die App durch Überlastung, Hacking, DoS-Attacken oder andere Angriffe zu stören.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich nur wahrheitsgemäße Informationen einzustellen und Änderungen unverzüglich einzupflegen, sofern dies möglich und zumutbar ist.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich zum angemessenen Umgang mit anderen Nutzern. Insbesondere sind Beleidigungen, wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen und fremdenfeindliche sowie anstößige Beiträge zu unterlassen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bewusste falsche Anschuldigungen strafrechtlich relevant sein können.

(5) Die Einstellung von Inhalten dient privaten Zwecken. Eine Einstellung zu Werbezwecken ist untersagt. Spamming ist ebenfalls untersagt.

(6) Es ist untersagt personenbezogene Daten von dritten Personen (Klarname, Adresse, Kontaktmöglichkeiten) in den Inhalten zu nennen.

(7) Jeder Nutzer darf nur einen Account eröffnen.

(8) Der Nutzer ist für die Sicherung (Backup) der vom ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.

(9) Der Anbieter setzt sich für einen offenen und diskriminierungsfreien Umgang in seiner App ein. Der Anbieter duldet keinerlei Diskriminierung oder Verfolgung von Nutzern aufgrund von Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder anderen persönlichen Eigenschaften. Verstöße gegen diesen Grundsatz können zur Sperrung des Nutzerkontos führen.

(10) Der Nutzer ist verantwortlich für die Nutzung seines Nutzerkontos und die damit verbundenen Aktivitäten. Er muss sicherstellen, dass sein Nutzerkonto vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung oder einen Verlust des Zugangs zu seinem Nutzerkonto zu informieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Nutzerkontos entstehen.

(11) Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht für rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos, dieses zu sperren oder zu löschen und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch einen Missbrauch des Nutzerkontos entstehen.

(12) Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch eine unbefugte Übertragung des Nutzerkontos entstehen.

 4 Sperrung / Löschung / Beendigung

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor den Account eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und Inhalte des Nutzers zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn der Nutzer gegen die Pflichten aus § 4 verstößt oder sich anderweitig pflichtwidrig verhält.

(2) Der Nutzer kann die Nutzung der App jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer die Nutzungsbedingungen verletzt oder das Konto längere Zeit nicht genutzt wird. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine Beendigung der Nutzung entstehen.

(3) (2) Wenn der Nutzer die Löschung seines Accounts verlangt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Daten durch den Anbieter. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

 5 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer gewährt dem Anbieter das gebührenfreie, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, die vom Nutzer übermittelten Informationen und Daten (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen.

(2) Der Anbieter hat das Recht übermittelte Inhalte löschen zu lassen, wenn diese personenbezogene Daten enthalten, gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen.

 

6 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der in der App eingestellten Inhalte. Der Anbieter haftet nicht, wenn es zu einem Ausfall der App bzw. der Server kommt.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

 

 

 7 Datenschutz

(1) Der Nutzer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein vom Anbieter per E-Mail mit Informationen über die Dienste des Anbieters kontaktiert werden zu dürfen.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Nutzers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Nutzer bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung des Anbieters in der App wird verwiesen.

 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

 

9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

(3) Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die Nutzungsbedingungen jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: April 2023